1. 7. 2016, Walter Osztovics, Andreas Kovar, Marco Schreuder, Heimo Gradischnig

Der Verfassungsgerichtshof ließ keine Zweifel: Die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft muss wiederholt werden, nicht weil es Zweifel am Ausgang geben würde, sondern weil die Wahlbehörden einfach zu schlampig gearbeitet haben, um das durchgehen lassen zu können. Es handelt sich also um ein Versagen des Staats in seinem innersten Kernbereich, der Sicherstellung von demokratisch fairen Wahlen. Das Beispiel fügt sich in eine Reihe anderer Fehlleistungen ein, die das Vertrauen in die Exekutive und in die staatlichen Institutionen insgesamt untergraben könnten.




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