Wie muss der Parlamentarismus im 21. Jahrhundert aussehen, damit er den gewandelten Ansprüchen der Bürger und Bürgerinnen gerecht werden kann? Diese Frage stand heuer im Zentrum des politischen Innovationslabors Re:Think Austria, das Kovar & Partners jedes Jahr gemeinsam mit dem Europäischen Forum Alpbach und freims veranstaltet. Wie schon im Jahr zuvor lieferten die Arena Analysen von Kovar & Partners Anstöße für die TeilnehmerInnen.

Die Arena Analyse ist eine Studie, die so genannte Emerging Issues aufspüren. Es geht darum, wichtige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, während sie noch unter der Oberfläche der allgemeinen Aufmerksamkeit schlummern. In Kreisen von ExpertInnen der jeweiligen Disziplinen werden sie aber bereits diskutiert, weshalb sie durch gezielte Fragetechniken auch identifizierbar sind.

Handlungsfelder für die Politik

In der Arena Analyse 2011 („Besser regieren“) wurden Handlungsfelder beschrieben, wo Reformen nötig wären, um die Problemlösungskapazität des politischen Systems zu verbessern. Einige davon betrafen das Parlament und wurden daher in einem Impuls-Statement bei Re:think Austria eingebracht:

  1. Mitwirkung und demokratische Instrumente: Die Bürgerinnen und Bürger begnügen sich nicht mehr damit, einmal in fünf Jahren ein Kreuzerl bei der Wahl zu machen, sie wollen auch dazwischen an politischen Prozessen teilhaben. Diese Entwicklung stellt die repräsentative Demokratie als solche vor ein Legitimationsproblem. Es wäre allerdings falsch, einfach nur Volksbegehren und Volksabstimmung vermehrt einzusetzen, denn beides sind sehr grobe Instrumente, die sich nur zur Entscheidung von scharf zugespitzten Fragen eignen. Gefragt ist weniger die Mitentscheidung als die Mitwirkung – hier gilt es von Hearings bis zu offenen Begutachtungen via Internet viele neue Möglichkeiten zu erfinden und zu erproben.
  2. Expertise und Lösungskompetenz: Die inhaltliche Gestaltung der Politik wurde in Österreich fast zur Gänze aus dem Parlament hinaus verlagert. Neue Konzepte, neue Gesetze, kommen fast durchwegs aus den Ministerien oder den Sozialpartnern, immer öfter auch im Wege der Interessenvertretung von der Wirtschaft oder den NGOs. Damit das Parlament hier überhaupt inhaltlich kompetent mitwirken kann, brauchen die Abgeordneten Zugang zu wissenschaftlichen Ressourcen – für Studien, für die Überprüfung von vorgelegten Berechnungen, für das Erstellen eigener Lösungsszenarien.
  3. Wahlrecht und Listenerstellung: Die Frage, wie Abgeordnete ins Parlament kommen, wirkt sich entscheidend auf das Ausmaß seiner oder ihrer Unabhängigkeit aus. Derzeit entscheiden die jeweiligen Landesparteien über den größten Teil der Mandate – ein Zustand, der vielfach als unbefriedigend empfunden wird. Für das Ziel, die einzelnen Abgeordneten gegenüber den Parteien zu stärken, gibt es viele Vorschläge – von Vorwahlen über ein verbessertes Vorzugsstimmensystem bis zur Totalreform des Wahlrechts.

Zielvorgaben und Konsequenzen

Die Arena Analyse 2013 widmete sich der Frage der Ergebnisverantwortung in der Politik. Eine bessere Kontrolle der Arbeit der Regierung wäre eine der Kernaufgaben jedes Parlaments. Doch würde eine sachlich faire, nicht vom tagespolitischen Kleinkrieg überschattete Beurteilung drei Voraussetzungen erfordern: Zunächst müssen verbindliche Ziele vorgegeben werden (ein typischer Vorschlag lautet hier, dass das Parlament der Regierung rechtlich bindende Aufträge geben könnte); dann sind objektive Bewertungskriterien erforderlich (denn die Frage, ob eine bestimmte Reform geglückt ist oder nicht, wird meist von Anhängern unterschiedlicher politischer Strömungen sehr verschieden beantwortet). Drittens muss die Kontrolle auch entsprechende Konsequenzen haben, vor allem sind auch Sanktionen für Versäumnisse oder das Verschleppen von Reformen nötig.

Die neuen Werte

Aus der Arena Analyse 2014 stammt die Beobachtung, dass Werte eine zunehmende Rolle in der öffentlichen Diskussion spielen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Re-Moralisierung, sondern um beobachtbare Veränderungen im Verhalten. Die Bürgerinnen und Bürger legen an ihr eigenes Handeln wie auch an das von Unternehmen, Organisationen und der Politik immer stärker ethische Maßstäbe. Am stärksten sind diese Veränderungen im Konsumverhalten beobachtbar (Biowelle, Fair Trade Produkte), aber auch am Arbeitsplatz oder in der Freizeit wird die Frage nach Sinn und Verantwortung immer öfter gestellt.

Für die Politik sind dabei vier Werte von besonderem Interesse, die allesamt in ihrer Bedeutung zunehmen werden:

  1. Freiheit – Widerstände gegen Überwachung und bürokratisch motivierte Datensammlung wird ebenso zunehmen wie das Aufbegehren gegen Überregulierung. Der bisher meist überwiegende Wunsch nach Sicherheit tritt dadurch etwas in den Hintergrund.
  2. Ehrlichkeit, Anständigkeit, Korrektheit – die Ära, in der erfolgreiche, smarte Trickser oder rücksichtslose Macher bewundert wurden, ist vorbei.
  3. Nachhaltigkeit als generationenübergreifende Form der Gerechtigkeit: Was im Umweltschutz schon weit gediehen ist, wird auch in der Finanzpolitik oder der Sozialpolitik an Bedeutung gewinnen, nämlich die Frage „Wie wirkt sich das, was wir tun, auf unsere Enkel aus?“
  4. Querdenken: In Zeiten der massiv gestiegenen sozialen Kontrolle (Stichwort Facebook, Twitter, etc.) gewinnt der Wert des Dagegenhaltens wieder an Charme. Gesucht sind Unangepasste Störenfriede, die das Denken des Mainstreams hinterfragen.


rethink-2014