Unsere Demokratie bleibt hinter den Erwartungen zurück. Das hat mit den hohen Ansprüchen, aber auch den Versprechen betreffend Gerechtigkeit und Fortschritt zu tun. Diese Erwartungen werden auch nicht erfüllt werden. Also, was jetzt? Sich achselzuckend damit abfinden? Mitnichten. Es spricht dennoch nichts dagegen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, auf welch unzulängliche Art und Weise wir heute politische Entscheidungen treffen. Und gerade deshalb gilt es, neue Wege zu beschreiten, um zu besser entscheiden zu können.

Ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung sind politische Entscheidungen, die einsehbar und nachvollziehbar werden. Selbst Abgeordneten im Nationalrat ist es häufig erst zu einem sehr späten Zeitpunkt möglich, Einblick in Gesetzgebungsprozesse zu erhalten. Durch Transparenz wird eine Möglichkeit zum Diskurs geschaffen,  während Nachvollziehbarkeit die Legitimation politischer Entscheidungen erhöht.

Verbesserte Lebenswirklichkeit

Natürlich werden politische EntscheidungsträgerInnen dieses Ansinnen vor allem als Kritik an ihrer Arbeit wahrnehmen. Viele werden unseren Vorschlag auch als individuellen Vorwurf an ihrer Performance verstehen. Viele können sich vielleicht auch gar nicht vorstellen, dass es anders ginge und/oder befürchten, dass neue Spielregeln auch einen substanziellen Machtverlust mit sich bringen. Tatsächlich würden neue Wege der Entscheidungsfindung auch substanzielle Eingriffe in den Handlungsspielraum bewirken. Trotzdem müssen wir diesen Weg gehen, denn die Demokratie in Österreich muss mehr leisten können als derzeit und es gibt Wege, die das auch ermöglichen würden.

Auch wenn wir mit Einsehbarkeit und Nachvollziehbarkeit von politischen Prozessen, die wahrscheinlich systemimmanente Unzufriedenheit mit der Demokratie nicht beseitigen können, würden wir in vielen Fällen einfach zu besseren politischen Entscheidungen kommen und damit zumindest unsere Lebenswirklichkeit verbessern. Das wäre gegenüber heute schon ein großer Fortschritt. Das bedeutet aber auch, dass wir aufhören sollten, lediglich laufend unseren Unmut mit der gegenwärtigen Situation zu äußern und stattdessen damit beginnen, die Politik weiterzuentwickeln.

Offene Diskussion über transparente Gesetzgebungsprozesse

Mit der Initiative besserentscheiden.at wollen wir selbst diesen Schritt gehen und eine offene Politik betreiben. Daher starten wir einen Diskussionsprozess, der darin münden soll, dass die Art, wie Gesetze entstehen, eine andere wird. Die Bundesregierung sollte sich bei der Erarbeitung neuer Gesetze nicht mehr so lange bedeckt halten. Dadurch könnten die Gesetzgebungsprozesse so gestaltet werden, dass sie die Bezeichnung „bürgernah“ auch verdienen. Abgeordnete und Bürgerinnen und Bürger würden die Gesetzgebung laufend verfolgen können, sich eine eigenständige Meinung bilden und sich, wenn es ihr Bedürfnis ist, in die öffentliche und in die politische Diskussion einbringen können.

Sie meinen, dass das in Österreich nicht durchsetzbar ist? Auch hier gilt das Wort Nelson Mandelas: Veränderungen gelten solange als nicht machbar, bis man sie schafft. Also gehen wir’s an! Machen Sie mit unter: besserentscheiden.at


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photo credit: ulrichsson via photopin cc

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