Hasspostings sind kein neues Phänomen. Zuletzt haben jedoch die Schmähungen und Herabwürdigungen anderer Menschen in den Sozialen Medien ein Ausmaß angenommen, bei dem jegliche Grenzen gefallen zu sein scheinen. Leute werden wegen ihrer politischen Ansichten, ihrer sexuellen Identität oder wegen ihres sozialen Engagements beschimpft oder lächerlich gemacht. Viele brüllen hemmungslos ihren Hass mit Klarnamen in die Echokammern der Sozialen Medien, wo sie von anderen verstärkt widerhallen. Manche sind sich der Tragweite ihrer Tat gar nicht bewusst oder nehmen den digitalen Raum nicht als öffentlich wahr. Diese Hasskriminalität kann den einzelnen Menschen, aber auch der gesamten Gesellschaft großen Schaden zufügen. Der Gesetzgeber hat daher auch unmissverständlich festgelegt, wo die strafrechtliche Grenze gezogen wird und wo man sich nicht auf das Recht auf Meinungsfreiheitberufen kann. Deshalb versuchen Tätergruppen auch ganz bewusst, die Grenzen zu legalen Äußerungen zu verwischen. Solche strafrechtlich nicht relevanten Botschaften können abstoßend und moralisch verwerflich sein, sind aber im liberalen Rechtsstaat von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Wir brauchen „Digitale Courage“

Der Bundesrat hat dieses gesellschaftspolitisch brisante Thema aufgegriffen und setzt mit dem Projekt „Digitale Courage“ einen Schwerpunkt zum Schutz der Menschenwürde und der Gesellschaft gegen Hasskriminalität. Die Länderkammer des Parlaments erarbeitet dazu derzeit ein Grünbuch, Kovar & Partners begleiten den Prozess als Politikberater und unterstützen den Präsidenten des Bundesrates dabei, dieses deliberative, partizipative Projekt umzusetzen. Die vom Bundesrat gewählte dialogorientierte Vorgangsweise ermöglicht Beteiligung und das Einbringen von Expertise. Sie stellt zudem eine Chance dar, zielorientiert ein Set wirkungsvoller Maßnahmen zu erarbeiten.

Hasskriminalität kann jeden treffen

Im Rahmen des Projekts „Digitale Courage“ ist für den 16. 11. eine parlamentarische Enquete für Experti_innen, Verteter_innen beider Kammern des Parlaments, Mitglieder der Bundesregierung, der Landtage, der Europäischen Parlaments, Vertreter_innen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft sowie interessierte Bürger und Bürgerinnen geplant. Nach der Enquete wird der Bundesrat entsprechende Beschlüsse fassen. Zur Vorbereitung dieser Enquete fand am 19. 10. ein Arbeitstreffen statt, bei dem Expert_innen aus den unterschiedlichsten Bereichen und Abgeordnete in Arbeitsgruppen über die Aspekte von Hasskriminalität und geeignete Maßnahmen dagegen diskutierten. „Was unser Land braucht, ist ein Schulterschluss für mehr Zivilcourage“, betonte Bundesratspräsident Mario Lindner bei dem Treffen. Denn: „Hass im Netz kann jede und jeden von uns treffen“, dazu müsse man nicht Bundeskanzler, Präsidentschaftskandidat oder Journalistin sein. Derzeit „zerbrechen im Netz die Grenzen, die wir uns für unser Zusammenleben gesetzt haben“. Umso mehr müssen jetzt über Lösungen gesprochen und eine Bewegung geschaffen werden, die mit unterschiedlichsten Schwerpunkten für einen Wandel in der digitalen Kultur kämpft.

Die  Anmeldung zur Enquete ist ab Anfang November auf der Homepage des Parlaments möglich.

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