Immer wieder gehen die Emotionen hoch, wenn Gesetze ausgerechnet von jenen missachtet werden, deren Kerngeschäft die Gesetzgebung ist. In gefühlt immer kürzeren Abständen schäumt die öffentliche Erregung hoch, um dann ganz schnell wieder zu verebben. Jedes Mal, wenn ein Fall von Korruption, Parteibuchwirtschaft oder Unfairness an die Öffentlichkeit kommt, schwindet vermutlich ein weiteres Stück Vertrauen in politische Parteien und staatliche Institutionen. Gleichzeitig verbreitet sich die Überzeugung weiter, dass Machtmissbrauch in der Politik nicht in den Griff zu bekommen ist.

Reife Demokratie, weniger Freunderlwirtschaft

Ganz widerlich wird es dann, wenn die Frage auftaucht, ob das in Demokratien nicht einfach in Kauf genommen werden muss, begleitet von der noch übleren Feststellung, dass autoritäre Systeme da wohl überlegen seien. Ein kurzer Blick in die Schweiz, nach Skandinavien oder Neuseeland und im Vergleich dazu nach Russland und China zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Reife Demokratien haben weniger mit Freunderlwirtschaft zu kämpfen. Bei defekten Demokratien und autoritären Staaten ist Korruption hingegen integraler Bestandteil.

Compliance-Management für Parteien

Die wiederkehrend auftauchenden Korruptionsfälle werfen ein ganz schlechtes Licht auf unser Staatswesen. Das österreichische Korruptionsproblem hat seine Ursache in den noch immer bestehenden Managementdefiziten in vielen politisch mächtigen und wirtschaftlich einflussreichen Institutionen, wie den politischen Parteien. Auf Anfrage einer Parlamentarierin hat Kovar & Partners 2013 ein Konzept für Compliance Management in Parteien geschrieben. Ein ausgereiftes Compliance Management ist in Unternehmen mittlerweile State of The Art, wenn es um die Bekämpfung unliebsamer Praktiken geht.

Nachdem das Thema Verantwortung in den vergangenen Jahren in Unternehmen und Aufsichtsräten an Bedeutung gewonnen hat, scheint es jetzt immer stärker um Verantwortung in der Politik zu gehen. Die zunehmende Berichterstattung über Missstände kann durchaus auch die Folge einer höheren Sensibilität sein.

Keine Alternative zu Compliance-Maßnahmen

Wie auch immer, es besteht Handlungsbedarf. Daher veröffentlichen wir hier unser vor zwei Jahren geschriebenes, immer noch aktuelles Konzept, in der Hoffnung, etwas zur Verbesserung beizutragen. Unsere Schlussfolgerung vor zwei Jahren war, dass eigentlich keine Partei eine Alternative zu konkreten Compliance-Maßnahmen hat. Im Resümee haben wir daher an das Pflichtgefühl appelliert: „Keine Organisation sollte von der moralischen Überlegenheit des eigenen Personals ausgehen, auch wenn man von der Qualität der eigenen Leute überzeugt ist. Fehler passieren nicht nur mit Vorsatz, oft ist tatsächlich Unwissenheit und Dummheit im Spiel. Nicht zu handeln wäre auf jeden Fall verantwortungslos, insbesondere vor dem Hintergrund des abnehmenden Vertrauens in politische Organisationen.”

Was hat sich mittlerweile an den Rahmenbedingungen geändert? Das Vertrauen in die Entscheidungsträger in der Politik hat sicher nicht zugenommen. Das ist für alle politischen Parteien ein massives Problem. Vertrauen ist aber auch das zentrale Kapital unserer Demokratie, das keinesfalls noch mehr belastet werden darf.

PS.: Gerne stehen wir – in einem gewissen Ausmaß auch kostenlos – beratend zur Verfügung, wenn sich politische Parteien oder Fraktionen in den Parlamenten an die Umsetzung eines Compliance Managements machen.

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