Nach dem Dialogforum Bau ist vor dem Dialogforum Bau. So könnte man den Grundtenor der Abschlusskonferenz der von Austrian Standards Institute und der Bundesinnung Bau ins Leben gerufenen Initiative zusammenfassen. „Wenn etwas so gut funktioniert, kann es sich heute bestenfalls nur um einen Etappenabschluss und den Auftakt den nächsten Schritt handeln“, betonte Walter Barfuß, der Präsident von Austrian Standards in seinem Eröffnungsstatement gegenüber den mehr als 100 Vertreter_innen aus allen Bereichen des Bauwesens, aus der Verwaltung und der Politik, die bei der Veranstaltung am 16. Mai im Publikum saßen. Der Schlussbericht sei nun eine gute Grundlage für Gespräche mit der Politik, der Verwaltung und Interessenvertretungen.

Zwischenveranstaltung

Auch Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel bezeichnete den offiziellen Abschluss des Projektes als „Zwischenveranstaltung“. Die Bilanz des Dialogforums Bau könne sich jedenfalls sehen lassen: Die 400 Teilnehmer_innen haben in zwei Online-Konsultationen und zehn Arbeitskreisen konkrete Lösungsansätze für klare und einfache Bauregeln erarbeitet. Der Prozess und die Online-Konsultationen wurden von Kovar & Partners begleitet und moderiert.

Die Kritik an den – teils widersprüchlichen – Vorschriften durch Normen, Richtlinien, Verordnungen und Gesetze wurde bis dato gerne plakativ zum Begriff „Normenflut“ verkürzt, auch wenn es sich um die unterschiedlichsten Regelungen handelt. Fakt ist: Die Situation wird aufgrund ihrer Komplexität von den Betroffenen in der Praxis insgesamt als belastend empfunden.

Ziel des Dialogforums Bau war es, gemeinsam mit den betroffenen Fachleuten aus der Praxis ein Big Picture zu entwerfen und davon ausgehend einfachere und klarere Bauregeln zu entwickeln. Nach einem Jahr Arbeit in Arbeitskreisen und Online-Diskussionen liegen mit dem Endbericht eine Analyse der Situation und eine Reihe von konkreten Lösungsansätzen vor.

Ärmel aufkrempeln

Austrian Standards-Direktorin Elisabeth Stampfl-Blaha sieht in den Ergebnissen des Dialogforums ein Signal, „unsere Ärmel aufzukrempeln“ und systematisch Doppelgleisigkeiten in der Normung zu beenden, Präzisierungen vorzunehmen und eine verstärkte Koordination mit anderen normgebenden Organisationen anzustreben. Die Erkenntnisse des Dialogforums fließen bereits in die Überarbeitung der Geschäftsordnung von Austrian Standards ein.

Und wie sehen die Planer und Architekten die Auswirkungen der Normen? Heinz Priebernig, Professor an der TU Wien und einer der Arbeitskreis-Leiter des Dialogforums betonte die enorme Wirkung der Normen bis in den Bereich der Rechtspflege. Für Erich Kern von der Kammer für Architekten und Ingenieurskonsulenten betonte, dass Überregulierung die eigentlichen Ziele verwischen würden und die Devise daher „weniger ist mehr“ lauten sollte.

Rechtssicherheit für Eigentümer

Näher beleuchtet wurde die rechtliche Situation im Zusammenhang mit Bauregelungen, Normen und Haftungsfragen von Martin Haidvogl, dem Magistratsdirektor der Stadt Graz. Das Zusammenspiel zwischen Baubewilligung (Öffentliches Recht), Verkehrssicherungspflicht (Privatrecht) und Strafrecht würde für Eigentümer große Unsicherheiten mit sich bringen. Eine Lösung könnte in einem „Bekenntnis des Gesetzgebers liegen, dass die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Vorschriften haftungsbefreiend ist“.

Es zeigt sich also, dass an den unterschiedlichsten Ebenen angesetzt werden muss. Als Vertreterin des Gesetzgebers sprach sich die Nationalratsabgeordnete und VP-Justizsprecherin Michaela Steinacker bei der Konferenz für eine Vereinheitlichung der Bauordnungen als Bundeskompetenz aus.

Gesamtheitlicher Blick

Die in den Statements skizzierten Umsetzungsschritte sollen nun im Zuge einer Fortsetzung des Dialogforums Bau auf den Weg gebracht werden. Denn auf eines wollen die Initiatior_innen und Teilnehmer_innen nicht mehr verzichten – den gemeinsamen Blick über den Tellerrand hinaus auf das große Ganze.

 

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