Unsere Demokratie gerät zunehmend in Bedrängnis. Das demokratische System, das seit 1945 zu den tragenden Säulen der liberalen Gesellschaftsordnung zählt, das sozialen und äußeren Frieden in Europa geschaffen hat und bisher außer Streit stand – diese Demokratie scheint plötzlich verhandelbar geworden zu sein. Keine Rede also davon, dass der Wettstreit der Systeme vorbei sei, wie der US-amerikanische Politikwissenschafter Francis Fukuyama in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“ postulierte, und dass die liberale Demokratie „the only game in town“ sei.

Wer vertritt die „wahre“ Demokratie?

Ein Großteil der insgesamt 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Arena Analyse 2017 – Demokratie neu starten“ schätzen die Gefahr, die von autoritären Strömungen ausgeht, demnach als sehr hoch ein. Denn auch in den Staaten Westeuropas und in den USA nimmt die Attraktivität von Parteien und Politikern zu, die anstelle des bestehenden Systems, das den „Volkswillen“ missachtet, eine neue „wahre“ Demokratie etablieren wollen, die sich als Stimme des Volkes gegen die Eliten und das Establishment inszenieren und sich dabei deutlich autoritärer Rhetorik bedienen. Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA und der Erfolg der Brexit-Befürworter in Großbritannien sind nur zwei Beispiele, die im vergangenen Jahr gezeigt haben, wie populistische Politik und Kampagnen, die auf Emotionen – und belegbare Lügen – statt Fakten setzen, funktionieren.

Druck von innen und außen

Nun sind diese Entwicklungen nicht über Nacht gekommen – vielmehr konnten die Veränderungen bereits in den vergangenen Jahren beobachtet werden. Veränderungen, die auf Probleme der demokratischen Systeme hindeuteten. Unsere Demokratie kommt von innen wie von außen unter Druck – so lautet das beunruhigende Ergebnis der Arena Analyse 2017. Diese Studie, die auf Expertenbefragungen beruht, wird seit 2006 jedes Jahr von Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT und der Tageszeitung „Der Standard“ durchgeführt. Ziel ist es, kommende Trends aufzuspüren und ihre Hintergründe auszuleuchten. Wenn ein neues Thema plötzlich in der öffentlichen Debatte breiten Raum einnimmt oder scheinbar unvermittelt auf der politischen Agenda auftaucht, hat es oft bereits jahrelang unter der Oberfläche geschlummert oder sogar schon gebrodelt. Insgesamt wurden dafür Tiefeninterviews und schriftliche Beiträge von 60 Expertinnen und Experten ausgewertet.

Gesellschaftliches Klima verändert sich

Bereits in den Arena Analysen der vergangenen fünf Jahre wurden Beobachtungen von Teilnehmenden festgehalten, die präzise auf die aktuellen Probleme der Demokratie hinweisen. So wurden ein allgemeiner Vertrauensverlust in die politischen Institutionen sowie der Wunsch nach mehr Mitgestaltung identifiziert. In der aktuellen Arena Analyse wurde dies präzisiert: Tatsächlich spielen populistische Politik eine große Rolle. Doch wurden Populisten nicht als Grund für die Krise der Demokratie ausgemacht, sondern vielmehr als Nutznießer einer Schwäche der Institutionen der repräsentativen Politik. In Europa, auch in Deutschland und Österreich, sind es also hausgemachte gesellschaftliche Veränderungen, die das Klima in demokratiebedrohender Weise verändert haben. Vielmehr erleben wir derzeit die Eskalation von Problemen, die sich schon länger aufgestaut haben und die dazu führen, dass nahezu sämtliche Formen der demokratischen Mitwirkung unter Vertrauensverlust leiden: Die repräsentative Demokratie wird immer öfter als „Diktatur der Eliten“ dargestellt: Eine abgehobene Politikerklasse trifft fern in Wien, Berlin oder gar Brüssel und Washington ihre Entscheidungen, aber die Regierenden haben keine Ahnung von den wahren Bedürfnissen der Menschen und lassen diese auch nicht mitreden. Die Echokammern in den sozialen Medien tun dann ihr Übriges, um den politischen Diskurs endgültig zum Kippen zu bringen.

Neue Spielregeln gegen den Unmut

Doch welche Möglichkeiten haben wir, die repräsentative Demokratie zu erneuern und abzusichern? Bei der aktuell konstatierten Krise geht es nicht zuletzt darum, den Kanon der demokratischen Spielregeln, expliziten wie impliziten, neu zu verhandeln. Eine davon konnte „Konsultative Demokratie“ lauten, die die Lücke zwischen Regierenden und den BürgerInnen schließen könnte. Gemeint ist damit, dass die Bürgerinnen und Bürger bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsverfahrens mittels Konsultation ihre Expertise und Vorschläge einbringen können. Dazu müssten die entsprechenden Online-Tools eingesetzt werden, damit niederschwellig ein breiter Input generiert werden kann. Denn die Erneuerung der Demokratie wird umso rascher vor sich gehen, je mehr sich daran beteiligen (können). Eine aktive Interessenvertretung befördert Pluralismus und Transparenz und trägt dazu bei, dem herrschenden Unmut über die „Regierungsdemokratie“ entgegen zu wirken.

Mehr Werbung für Demokratie

Vielen aus der jüngeren Generation ist nicht mehr bewusst, welch große kulturelle und gesellschaftliche Leistung die repräsentative Demokratie ist, wie Umfragen zeigen. Nun werden die demokratischen Grundbegriffe in der Schule vermittelt. Ein Ergebnis der Arena Analyse lautet: Es muss mehr Praxisbezug hergestellt werden, indem eine Verknüpfung mit rechtlichen Aspekten, der Zusammenhang mit der konkreten politischen Realität und der medialen Vermittlung hergestellt werden. Zusammenfassend kann also festgehalten werden: Wir brauchen wieder mehr Werbung für die Demokratie. Denn wer noch immer glaubt, dass unser System der repräsentativen Demokratie ein Selbstläufer ist, irrt gewaltig.

 

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