Wie viel Mitsprache vertragen Demokratien? Offensichtlich haben Politiker im linken wie rechten Parteienspektrum massive Vorbehalte gegen Partizipation. Die einen misstrauen bürgerlichem Engagement und politischen Protesten. Die anderen stellen das Recht von Unternehmerinnen und Unternehmern an der Meinungsbildung im Vorfeld politischer Entscheidungen in Frage.

So bereicherten Politiker in Deutschland die Debatte um Wutbürger und Basisdemokratie mit der mehr als originellen Idee, dass Volksabstimmungen nur möglich sein sollten, wenn es danach ein Vetorecht der Regierenden gibt. Was Unternehmen betrifft, so offenbart die Debatte um Transparenz im Lobbying, die derzeit in Deutschland wie auch in Österreich geführt wird, ein vielfach merkwürdiges Verständnis von demokratischer Mitwirkung: Wirtschaftstreibende dürfen ihre Ideen und Erfahrungen dem Gesetzgeber nicht einfach so zur Verfügung stellen – nein, sie müssen erst einen Interessensverband gründen oder sich in ein (Lobbyisten-)Register eintragen, damit ihr offenbar gefährliches Engagement gezähmt werden kann. Das Ganze wäre ja noch kein Problem, wenn die Politik im schieren Überfluss der Ideen und praktischen Erfahrungen schwelgen könnte. Aber genau dort steckt ja das Problem: Die Problemlösungskompetenz der Politik hält nicht mit den Problemen der Gesellschaft Schritt. Wir sollten daher nicht über Restriktionen für politische Partizipation nachdenken, sondern viel eher neue Modelle entwickeln, wie wir die Kompetenz der Zivilgesellschaft – also schlicht das Alltagswissen der Betroffenen – zur Lösung unserer politischen Probleme heranziehen können. Dazu müssen wir das Rad nicht einmal neu erfinden. Es genügt, Instrumente wie Hearings und Enqueten, Konsultationsverfahren oder auch Ideensammlungen nach dem Vorbild der EU-Grünbücher gezielt einzusetzen und unsere demokratischen Prozesse entsprechend diesen Zielen weiter zu entwickeln. Denn eine zeitgemäße Demokratie braucht die Mitsprache der Gesellschaft.