Es ist offensichtlich ein weit verbreiteter Irrglaube, dass mehr Gesetze und schärfere Kontrollen allein zur Korruptionsbekämpfung ausreichen würden. Andere meinen, es hänge nur von der Moral und den Werten jener Personen ab, die vor der Entscheidung stehen, ob sie sich durch korruptes Verhalten Vorteile verschaffen oder nicht.

Doch unser Zusammenleben wird nicht primär durch Gesetze und Vorschriften oder durch Polizisten an jeder Ecke geregelt. Genauso wird es nicht ausreichen, in der Korruptionsbekämpfung allein auf die moralische Standfestigkeit der handelnden Personen zu zählen. Zwischen diesen Extremen gibt es einen Raum: Menschen handeln oft gesetzestreu, weil sie um die soziale Kontrolle wissen bzw. sie fürchten, oft auch weil sie dazu positiv motiviert worden sind. In diesem Raum kann sich eine Kultur der freiwilligen Befolgung von Gesetzen, also der Compliance, entwickeln.

Aufgabe der Politik nach der Nationalratswahl wäre es nun, eine solche Compliance-Kultur zu fördern. Denn bisher haben es die Regierenden unnötig erschwert, gesetzestreu zu handeln: indem sie erstens Unschärfen in gesetzlichen Grundlagen und Leitlinien nicht beseitigt und zweitens zu wenige auf Anreize für regelkonformes Verhalten gesetzt haben. So wären etwa Präzisierungen bei den Antikorruptionsregelungen und bessere Rahmenbedingungen für Whistleblowing nötig, genauso wie stärkere Anreize für Unternehmen, die Ermittlungsbehörden zu unterstützen. In mehreren Ländern gibt es bereits Bestimmungen im Unternehmensstrafrecht, wonach die Strafe für eine Firma gemildert oder die Strafverfolgung ganz eingestellt werden kann, wenn das Unternehmen bei der Aufklärung einer Straftat mitgearbeitet hat: eine Art Kronzeugenregelung für Organisationen. Solche Rahmenbedingungen wirken natürlich auch präventiv, weil der Verfolgungsdruck und die Wahrscheinlichkeit, dass eine Korruptionstat aufgedeckt wird, steigen.

Das Management von Compliance ist nicht nur eine Aufgabe für die Politik, sondern auch für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Und Compliance-Management ist keine Frage der Organisationsform oder -größe. Die kaufmännische Sorgfaltspflicht besteht für alle Organisationen unabhängig von der Gesellschaftsform, also auch für Vereine, Interessenvertretungen und öffentliche Unternehmen. Auf die Unternehmensgröße ist bei der konkreten Ausgestaltung Rücksicht zu nehmen – trotzdem muss auch in Klein- und Mittelbetrieben sichergestellt sein, dass alle Mitarbeiter die für sie relevanten Gesetzesbestimmungen kennen und sie angehalten werden, sie zu befolgen.

Wie kann man diese gesellschaftliche Entwicklung angehen? Die Mitglieder des Justizausschusses im Nationalrat müssen ihr Initiativrecht wahrnehmen und selbständig konkrete Verbesserungen auf den Weg bringen. Gleich nach der Konstituierung des neuen Nationalrats sollten die Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen und im Justizausschuss ein Hearing zum Thema Compliance einberufen. So könnte schon die Zeit bis zur Bildung der neuen Regierung genützt werden. An einer Begründung für den Entschließungsantrag, welche ja jeder Antrag braucht, sollte es nicht scheitern: Sie liegt mit diesem Text vor.

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