Das Ziel von Schmähungen ist es, Menschen die Würde zu nehmen. Ein einzelner Mensch soll damit gedemütigt oder eingeschüchtert werden. Politisch wird mit Entwürdigungen systematisch ein Feld aufbereitet, um weitere Gewalttaten gegen Gruppen zu rechtfertigen und ein „wir gegen euch“ zu inszenieren. Indem Menschen Rechte und Menschsein abgesprochen wurden, sind im Kolonialismus und im 20. Jahrhundert in totalitären Regimen absolute Tiefpunkte der Menschlichkeit erreicht worden, deren Sprache uns heute noch in Resten begegnet.

Gegen Entwürdigung couragiert aufzutreten, ist eine zentrale Forderung des Humanismus, dem europäischen Wertegefüge schlechthin. Die Gesellschaft hat daher Regeln entwickelt, die Schutz bieten sollen. Mit dem Strafrecht versuchen wir Schädigungen der Freiheit, Ehre, Integrität und Selbstbestimmtheit zu verhindern und zu sanktionieren. Hasskriminalität ist kein neues Phänomen, in sozialen Medien, die auch eine asoziale Kehrseite haben, sehen wir eine neue Facette dieses schon bekannten Problems der Menschheit. Daher stellt sich die Frage, wie einzelne Menschen und unsere Gesellschaft vor Angriffen auf ihre Menschenwürde in digitalen Medien geschützt werden können.

Konstruktive Politik analysiert Probleme, identifiziert die politischen Herausforderungen, entwickelt und verhandelt Lösungen. In diesem Sinn nimmt sich die zweite Kammer des österreichischen Parlaments auf Initiative von Bundesratspräsident Mario Lindner des Problems Hasskriminalität an. Kovar & Partners begleitet diesen politischen Prozess beratend. Als Informationsgrundlage für das Parlament wurde ein Grünbuch mit Fachbeiträgen zu den rechtlichen, ethischen und sozialen Aspekten erstellt. In Arbeitsmeetings und in einer parlamentarischen Enquete mit ExperteInnen  und VertreterInnen  der Bundes- und Landespolitik wird diskutiert, welche essentiellen Beiträge der Staat, die Gesellschaft und der/die Einzelne leisten können. Gefragt wird nach konkreten Handlungsmöglichkeiten von Politik und Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere durch geeignete Rahmenbedingungen für digitale Zivilcourage. In Ausschussberatungen und im Plenum wird der Bundesrat seine Schlüsse betreffend rechtlicher und politischer Maßnahmen ziehen und der Bundes­regierung und dem Nationalrat übermitteln. Die vom Bundesrat gewählte Arbeitsweise bietet die Chance, zielorientiert zu einem Set wirkungsvoller Maßnahmen zu kommen. Der Bundesrat agiert damit als parlamentarischer Think Tank und verbindet in seiner Brückenfunktion die Bundes-, Landes- und europäische Ebene mit Wissenschaft, Zivil­gesellschaft und Wirtschaft.

Wie die ExpertInnen im Grünbuch aufzeigen, besteht Handlungsbedarf für eine große Zahl an Akteurinnen und ein breiter Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, um couragiert gestaltend vorzugehen. Wobei das Ziel erst erreicht ist, wenn auch in der digitalen Kommunikation die Würde der Menschen und der öffentliche Friede faktisch gut geschützt sind.

 

Das Grünbuch hier als PDF lesen und drucken.

Das Grünbuch als EBook lesen .mobi (Kindle), .epub (Apple iBooks), .azw3.

 

Share