Wie die Digitalisierung unsere Demokratie auf Dauer verändern wird, können wir derzeit nur vermuten. Fix ist jedoch, dass sich unsere demokratischen Institutionen und Abläufe durch die neuen digitalen Technologien und Kommunikationswege wandeln und künftig noch weiter verändern werden.

Umso wichtiger ist es, dass wir diese Entwicklungen und deren Auswirkungen wir mit einem Schulterzucken als „ist halt so“, abtun. Denn auch die digitale Zukunft der Demokratie und des Parlamentarismus können, ja, müssen gestaltet werden.

Länderkammer ergreift Initiative bei Digitalisierung

Der österreichische Bundesrat widmet sich jetzt bereits zum dritten Mal dem Thema digitaler Wandel. Der amtierende Bundesratspräsident Edgar Mayer möchte mit dem Schwerpunkt „Digitalisierung und Demokratie“ die Auswirkungen auf unser demokratisches System näher beleuchten. Zuvor haben bereits die Bundesratspräsidenten Gottfried Kneifel mit „Digitalisierung und Politik“ sowie Mario Lindner mit „Digitale Courage“ Schwerpunkte gesetzt.

Im aktuellen Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ liefern Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen eine Diskussionsgrundlage. Die Themen der Beiträge reichen thematisch von der Bedrohung durch Hacker-Angriffe bis zu digitaler Bildung, von e-Voting bis zu neuen Beteiligungsmöglichkeiten und von digitalen Amtswegen bis zu Zukunft der Medien.

Reden Sie mit!

Aufbauend darauf wurde unter www.digidem.at eine öffentliche Online-Konsultation gestartet. „Die Digitalisierung bietet jedem Einzelnen heute neue Instrumente und Verfahren. Sie schafft besonders politischen Institutionen digitale Möglichkeiten der Information und der direkten Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern. Auch der Bundesrat nützt diese Möglichkeiten und gibt ab heute allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich online an der Diskussion über Chancen und Gefahren der Digitalisierung für die Politik zu beteiligen“, sagte Bundesratspräsident Edgar Mayerim Rahmen der Kickoff-Veranstaltung zur Online-Konsultation am 5. September im Palais Epstein.

Chancen nutzen, mit Gefahren umgehen

Die Ergebnisse sollen am 4. Oktober in ein parlamentarisches Symposium im Bundesrat und im Anschluss in die Arbeit der Ausschüsse der Länderkammer einfließen, um politische Strategien zu entwickeln, wie die Chancen der Digitalisierung genutzt werden können und wie wir mit den Risiken umgehen sollen.

Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen

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