Das EU-Parlament wird künftig eine aktivere und stärkere Rolle spielen – eine Folge der nun allmählich greifenden Bestimmungen des Vertrags von Lissabon ebenso wie ein Ausfluss des gestiegenen Selbstbewusstseins der Abgeordneten. Für die Interessenvertretung  sind die Abgeordneten daher noch wichtiger geworden.

Zugleich aber hat das Wahlergebnis die (im weitesten Sinne) kritischen und unruhestiftenden Kräfte im Parlament gestärkt, und von diesen Gruppierungen geht ein starker Druck auf die Entscheidungsträger aus, also auf die künftige EU-Kommission und den Europäischen Rat. Druck und Kritik werden dabei von zwei Seiten kommen.  Die eine Seite kann vereinfachend (und im Bewusstsein der Angreifbarkeit solcher Etikettierungen) als „das linke bis grüne Lager“ bezeichnet werden und umfasst alle jene Parteien, die meinen, dass Europa zu stark von den Interessen der Großindustrie, der Hochfinanz und des Freihandels dominiert wäre. Die Vertreter dieser Strömung sind vielfältig mit der in Brüssel sehr lebhaften NGO-Szene vernetzt, kämpfen  unter anderem für Atomausstieg und Energiewende, gegen das Freihandelsabkommen mit den USA oder gegen  Steueroasen, etc.

Feindbild Lobbyist

Die andere Seite umfasst die Rechtspopulisten, also jene Kräfte, die mehr eigenstaatliche Souveränität der Mitgliedsländer und „weniger Europa“ wollen. Ihnen ist vor allem die Migration (sowohl innerhalb der EU als auch die Einwanderung aus Drittländern) ein Dorn im Auge, sie sehen im Schengen-Abkommen und in der Binnenmarkt-Freizügigkeit ein Problem, überdies kämpfen auch sie zumindest in ihrer Rhetorik gegen die Macht der Konzerne und „der Lobbies“.

Damit ist auch das Stichwort schon gefallen, denn beide Gruppen betrachten Lobbyisten als Feindbilder oder zumindest als Zielscheiben für Kritik. Das ist nicht neu. Bisher konnten aber Public Affairs Verantwortliche davon ausgehen, dass ihre Zusammenarbeit mit den Beamten der Kommission oder mit den Berichterstattern des Parlaments nicht prinzipiell infrage gestellt wurde. Im Gegenteil, auf EU-Ebene waren sich die Akteure in viel höherem Ausmaß als zum Beispiel in der österreichischen oder deutschen Innenpolitik im Klaren, dass praxisnahe Expertise am besten durch Einbindung von Vertretern der jeweils betroffenen Wirtschaftszweige eingebracht werden kann. Solche Interessenvertreter wurden daher auch immer in beratende Arbeitsgruppen eingeladen.

Kritik als beliebter Wahlkampf-Slogan

Im Wahlkampf wurden aber Töne laut, die erwarten lassen, dass die Kritik am Lobbying allgemein und an konkreten Public Affairs Aktivitäten weiter zunehmen wird. „Gegen eine EU der Lobbyisten, Bürokraten und Multi-Kulti-Strategen“ zog etwa die FPÖ ins Feld. „Es muss Schluss sein mit der Politik für Banken, Spekulanten und Lobbyisten!“, hieß es auch bei der SPÖ (pikanterweise stammt der Spruch von Karl Blecha, dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Pensionisten-Lobby). Wenn Morten Messerschmidt von der Dansk Folkeparti gefragt wird, warum er als EU-Gegner nach Brüssel geht, antwortet er gern, dass das EU-Parlament „die Brüsseler Lobbyisten schon oft zur Vollbremsung gezwungen hat.“ Timo Soini, Chef der Wahren Finnen, verwendet das Wort „Lobby“ ziemlich wahllos als Schimpfwort für diffuse Gegner – die „Asylantenlobby“, die „Muslimlobby“, die „Schwulenlobby“. Der italienische Fünf-Sterne-Hitzkopf Beppe Grillo holte sich regelmäßig bei seinen Auftritten jubelnden Applaus, wenn er ins Publikum rief: „Auf wen hören die Parteien? Auf das Volk oder auf die mächtigen Lobbyisten?“

Herausforderung für Public Affairs Arbeit

Der Zeitgeist in Brüssel weht den Public Affairs Verantwortlichen also ins Gesicht. Im günstigsten Fall wird die Public Affairs Arbeit anspruchsvoller, sie muss wohl in jedem Fall mit größeren Widerständen rechnen. Es wird schwieriger werden, das Ohr von Abgeordneten für die Anliegen der Wirtschaft zu finden. Die tägliche Arbeit der Public Affairs wird enorm erschwert, wenn MEPs es ablehnen, Interessenvertreter zu treffen, und sei es nur, weil sie sich den Vorwurf ersparen wollen, sie seien „von Lobbyisten beeinflusst“. Größere Verbände müssen damit rechnen, dass schon bloße Informationskampagnen skandalisiert werden, dass also Medien „enthüllen“, wie viele Mails die Vertreter eines bestimmten Anliegens verschickt haben. Es kann auch durchaus wieder vorkommen, dass Beamte oder ganze Generaldirektionen den Kontakt mit bestimmten Interessenvertretern ablehnen – dass sie also deklarieren, für die Dauer eines bestimmten Verfahrens keine Gespräche mehr mit Vertreter bestimmter Branchen zu führen.

Kein Platz für Amateure

Die Konsequenz für Unternehmen und die von ihnen beauftragten Interessenvertreter wird wohl darin bestehen müssen, noch größeres Augenmerk auf Professionalität und die Einhaltung von Compliance Regeln zu legen. Wo der Seegang rauer wird, ist kein Platz für Amateure, weil ungeschicktes Vorgehen leicht legitime Anliegen diskreditieren kann. Zudem wird die Public Affairs Branche aktiv an ihrer Reputation arbeiten müssen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass die Legitimität und der Nutzen der Public Affairs Arbeit nachgewiesen und demonstriert werden muss und legitime Anliegen transparent gemacht und öffentlich argumentiert werden.

Zuletzt sollte beachtet werden, dass mit der Neuverteilung der Agenden in der künftigen Kommission auch Themen mehr Gewicht erhalten könnten, die in der letzten Periode ein Schattendasein führten, wie zum Beispiel der Tourismus. In jedem Fall kann der Neustart in Brüssel dazu genutzt werden, bisher kaum eingebrachte Themen auf die Agenda zu heben und womöglich einen der neuen Player dafür zu interessieren.

 

cta-eu-wahl



photo credit: European Parliament via photopin cc

Share