Wohin wandert eigentlich das Geld, das Firmen und Verbände in den USA bisher für klassisches Lobbying aufgewendet haben? Fest steht: Hunderte Millionen Dollar lösen sich nicht einfach in Luft auf.  Wie die Zeitung „The Hill“ berichtet, haben die Ausgaben für – registrierungspflichtige – Interessenvertretung in den Vereinigten Staaten zu Jahresbeginn den niedrigsten Stand der vergangenen vier  Jahre erreicht. Das Geld fließt stattdessen in Beratungsfirmen, die nicht der Registrierungspflicht  unterliegen.  Erst wenn 20 Prozent des Umsatzes eines Beratungsunternehmens auf Lobbying entfallen, besteht Registrierungspflicht. PR-Firmen, die das „outside game“ spielen, haben also Konjunktur.

Einer der Gründe dafür liegt auch in den geänderten Ansprüchen. So hat die Vereinigung der amerikanischen Getränkehersteller  im Zuge der Debatte um Übergewicht eine eigene Kampagne gestartet, um die Bemühungen der Regierung, Limonaden aus den Verkaufsautomaten in den Schulen zu entfernen, zu promoten.  Es sei die Verpflichtung der Vereinigung der Getränkeproduzenten, in dieser öffentlichen Debatte eine Führungsrolle einzunehmen, wird deren Vorsitzender in „The Hill“ zitiert. Dennoch wird wohl auch in den Vereinigten Staaten klassisches Lobbying nicht plötzlich seinen Stellenwert verloren haben.

Verzerrter Wettbewerb

Im besten Fall ergänzen Lobbying und Public Relations einander – doch wenn die Grenzen verschwimmen, wird es problematisch. Dann kommt es , wie derzeit in den USA, zu Wettbewerbsverzerrung und zur Verschiebung in Richtung weniger Transparenz, mit dem Ziel, Registrierungs- und Meldepflichten zu umgehen. Dem leisten Ausnahmen und Bagatellregelungen Vorschub.

In Brüssel müssen Lobbying-Aufträge erst ab einem bestimmten Schwellenwert angegeben werden.  Ein Verhaltenskodex, dem  Interessenvertreter bei der Registrierung zustimmen müssen, verpflichtet zu wahrheitsgemäßer Nennung der Umsätze aus Lobbying-Arbeit. Das heißt, falls sich Lobbyisten überhaupt registrieren lassen, denn derzeit besteht keinerlei Verpflichtung dazu – es existiert lediglich der Aufruf zur Eintragung ins gemeinsame Register der Interessenvertreter beim Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission .

Die Mär von der Antikorruptionsmaßnahme

Doch auch in Österreich ist Interessenvertreter nicht gleich Interessenvertreter und es gelten bei weitem nicht für alle die gleich strengen Registrierungsvorschriften. Das österreichische Lobbyinggesetz verdankt seine Existenz dem Versuch von einem politischen Skandal abzulenken. Das Gesetz wurde der Öffentlichkeit als Antikorruptionsmaßnahmen verkauft. Das Ablenkungsmanöver ist zwar gescheitert, die Parteien mussten echte Maßnahmen gegen Bestechung und intransparente Parteienfinanzierung setzen. Die Mär vom Zusammenhang zwischen einem Lobbying-Register und einer vermuteten Wirkung gegen strafrechtlich relevante Tatbestände hält sich hartnäckig. Daher wurde versucht mit sehr weitreichenden Veröffentlichungspflichten die Vertretung politischer Interessen zu beschränken. Von diesen Verpflichtungen wurden anschließend Schritt für Schritt diverse Gruppen je nach politischem Gewicht teilweise oder zur Gänze befreit. Übrig geblieben ist ein Register für gewerbliche Berater, ein paar Dutzend GmbHs und AGs.

Gewerbliche Berater müssen ihre Mitarbeiter, Kunden und konkreten Aufträge gegenüber dem Justizministerium und den involvierten Politikern offenlegen. „Inhouse-Lobbyisten“ in Unternehmen müssen ebenfalls namentlich ins Lobbyingregister eintragen, sofern ihre Beschäftigung mit Interessenvertretung einen relativ hoch angesetzten Grenzwert überschreitet. Im Gegensatz dazu gilt für Vereine und Verbände ein Grenzwert der in der Praxis nie erreicht werden kann. Die im Register eingetragen Vereine sind vermutlich zu Unrecht registriert. Das ist aber unproblematisch, weil für Vereine keine Strafbestimmungen bestehen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter zu zählen  – Namen müssen keine genannt werden und der finanzielle Aufwand ist abzuschätzen. Im Ergebnis hängt die Registrierungspflicht von der Gesellschaftsform und der Form der Beschäftigung ab.

„Unsichtbare“ Lobbyisten

Während mehr als 90% der Lobbyisten im Register gar nicht aufscheinen, denkt die Politik über weitere Verschärfungen für die Personen nach, die sich der Registrierung nicht entzogen haben. Dabei braucht man gar keine besonderen Kunstgriffe, um sich der Registrierungspflicht ganz legal zu entziehen. Die Anmeldung eines Vereins, ganz Pfiffige können auch die Rechtsform einer politischen Partei wählen, eine Arbeitsgemeinschaft mit einem Rechtsanwalt oder der Abschluss von Konsulentenverträgen statt regulärer Beratungsaufträge reichen vollkommen und man wird für die Registrierungsstelle als Lobbyist „unsichtbar“. In Washington hat sich für solche Berater bereits der schneidige Begriff „stealth lobbyist“ eingebürgert.


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photo credit: greekadman via photopin cc

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