Es kann nicht sein, dass das Lobbying-Gesetz von den Interessenvertretungen weiterhin auf breiter Front ignoriert wird. Bereits mehrere Hundert Organisationen müssten in dem zu Jahresbeginn eingeführten Register stehen. Aber nur ein paar Dutzend halten die Meldepflicht ein. Nachdem – für alle einsehbar! – sogar die simplen Registrierungspflichten missachtet werden, ist zu befürchten, dass es mit der Einhaltung der Verhaltensregeln wohl auch nicht so weit her ist.

Das Gesetz soll den korrekten Umgang der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft mit der Politik gewährleisten. Erstmals wurde quasi eine Geschäftsordnung für die Profis unter den Vertretern politischer Interessen geschaffen. Im Lobbying-Gesetz geht es erstens um eine Registrierungspflicht, zweitens um Richtlinien für korrekte Interessenvertretung.

Das Lobbyistenregister taugt nicht dazu, Bestechung zu bekämpfen – gegen Korruption sind andere Maßnahmen nötig, und es wurden ja auch welche gesetzt. Trotzdem macht ein Verzeichnis der Interessenvertreter Sinn. Medial stehen die Vertreter von Unternehmen, Vereinen und Kammern nämlich immer im Schatten der Parteipolitik, der Mandatare und Regierungsmitglieder. Dieser Bereich ist nicht intransparent oder undurchschaubar, er ist schlicht unsichtbar. Mit dem jetzt eingeführten Register würde eine umfassendere Landkarte der politischen Landschaft Österreichs entstehen. Dazu bräuchte es aber Interessenvertreter, die sich auch eintragen.

Die verbreitete Weigerung wirft ein schlechtes Licht auf die politisch aktive Zivilgesellschaft, die Wirtschaft und die Beraterbranche. Gerade die Unternehmens-, Rechts- und Kommunikationsberater müssten großes Interesse an klaren Verhältnissen haben. Nach jahrelanger Kritik an der Qualität und der Integrität von Beratungsunternehmen sollte man meinen, dass diese Dienstleistungsunternehmen ihre Reputation schützen wollen und in Qualitätsmanagement und Kommunikation investieren würden.

Wer hat sich nicht aller von unsauberen Praktiken im Umgang mit Politik und Behörden distanziert und geschworen, alle gesetzlichen Auflagen immer und überall zu erfüllen. Um die Compliance – die Garantie, gesetzliche Vorgaben einzuhalten –  kann es aber nicht so gut bestellt sein, wenn sogar ein relativ simples, monatelang öffentlich diskutiertes Registergesetz missachtet wird. Dass die Eintragung so kompliziert sei, ist eine Schutzbehauptung, die an den Fähigkeiten der Unternehmen zweifeln lässt. Die Eintragung im Register ist also ein Lackmus-Test für Lobbyisten.

Bei dieser Frage geht es nicht einfach nur um die Einhaltung einer weiteren bürokratischen Auflage. Die offensichtliche Weigerung, anzuerkennen, dass für das verfassungsrechtlich verbriefte Recht der politischen Interessenvertretung verbindliche Rahmenbedingungen bestehen, ist nicht nur hochgradig unprofessionell, sondern auch unsolidarisch. Um auch nur die wichtigsten politischen Probleme zu lösen, wird unser Staat die Mitarbeit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft brauchen. Problemlösungskapazität ist absolute Mangelware. Die politischen Parteien in den Parlamenten, die Regierungen und Verwaltungen können nicht losgelöst von der Gesellschaft arbeiten. Ihnen liefern die Interessenvertreter der Unternehmen und Verbände Impulse und Know-how für praxisorientierte Lösungen. Wenn diese Zusammenarbeit nicht akzeptiert ist, leidet die politische Arbeit.

Nachlässige Interessenvertreter setzen mit ihrem Verhalten nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit auf´s Spiel. Dieses Verhalten schadet den Unternehmern, die sich an die Registrierungs- und Verhaltensregeln halten. Vor allem aber wird das Vertrauen in die demokratischen Spielregeln und die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure insgesamt untergaben. Und das sollte nicht akzeptiert werden.

Die Nachlässigkeit im Umgang mit dem Register lässt eigentlich nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder gibt es da Hunderte von Akteuren, die sich selber gar nicht für politische Interessenvertreter halten, obwohl sie es tatsächlich sind – dann brauchen diese Personen offenbar Nachhilfe in Sachen politischer Bildung (abseits aller Ironie wäre eine Informationskampagne von Seiten des Justizministeriums unter Einbindung des Parlaments tatsächlich keine schlechte Idee).

Oder es trifft Möglichkeit zwei zu: Dass nämlich alle diese Eintragungsverweigerer fürchten, ihre Geschäfte könnten gestört werden, wenn ihre Namen in einem Register stehen. Dann allerdings wäre Österreich tatsächlich eine Bananenrepublik, und ein Paukenschlag dringend nötig, der klar macht, dass Lobbying nicht nachteilig für die Demokratie ist, sondern im Gegenteil zu ihrem Funktionieren benötigt wird.