Lobbying als Thema in Österreich zu betrachten, erzeugt in der Öffentlichkeit oft eine negative Assoziation auf Grund von rechtswidrigen Vorfällen in der österreichischen Wirtschaftspolitik. Im Rahmen dieser Masterthese wurde das Thema Lobbying in Verbindung mit Compliance näher beleuchtet und hatte zum Ziel, Sensibilität und Transparenz für eine Sparte zu schaffen, welche im Fachbereich der Public Affairs als eine der anspruchsvollsten Formen der Kommunikation gilt. Die omnipräsente negative Reputation der angesprochenen Thematik, stellen die Professionalität und die Bedeutung dieser in den Schatten, auch für ein demokratisches System, und als große Herausforderung dar. Die These hat sich an der Frage nach möglichen Kontrollmechanismen durch Compliance-Maßnahmen für Unternehmenslobbyistinnen und Unternehmenslobbyisten orientiert.

Um die oben genannte Frage zu beantworten, wurden die geltenden rechtlichen Bestimmungen, das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz sowie die Korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen unter Bedacht der Novellen aus den Jahren 2008, 2009 und 2012 strukturiert analysiert und ausgewertet. Im Gegensatz zum Korruptionsstrafrecht ist das LobbyG relativ jung und noch kaum historisch gewachsen. Neben der Analyse wurden, um einen wertvollen Einblick in die österreichische Praxis zu gewährleisten, drei qualitative Interviews mit Experten und Expertinnen, die über mehrjährige Expertise im Bereich der Compliance und des Public Affairs Managements in Österreich verfügen, durchgeführt. Hierbei war es wichtig, einen praktischen Einblick in den Umgang mit dem LobbyG und dessen Auswirkungen im Zuge der Einführung in Österreich zu ermöglichen.

Lobbying und Compliance – ein Einblick in die Praxis

Besonders zu Beginn der Analyse war es wichtig, dass klar aufgezeigt wurde inwieweit Transparenz durch die aktuelle rechtliche Situation gegeben ist und in weiterer Folge inwieweit das Thema Sensibilität verlangt. Lobbying leidet allen voran an Definitionsschwierigkeiten, welche auch durch das Gesetz nicht wesentlich verbessert wurden. Der Begriff Lobbying wird sehr breit und verallgemeinernd in der Praxis und Literatur verwendet.

Durch die Analyse und die Definition im Zusammenhang mit der gestellten These, geht klar hervor, welche Bestimmungen geltend sind, und wie diese zu Stande gekommen sind. Im Zusammenhang mit dem LobbyG, wurde festgestellt, dass es drei relevante Bestimmungen für Unternehmenslobbyistinnen und Unternehmenslobbyisten gibt. Zum einen ist es die Eintragung in das Transparenzregister und zum anderen sind es Verhaltensprinzipien, die rechtlich verpflichtend sind. Darüber hinaus ist auch ein Verhaltenskodex in Unternehmen, die Unternehmenslobbyisten beschäftigen einzuführen. Des Weiteren sind die korruptionsstrafrechtlichen Bestimmungen, die durch mehrere Novellen historisch gewachsen sind, betreffend der Transparenz und der immer engeren Definitionen (im Gegensatz zu den Definitionen des Lobbyings) klar gesetzlich verankert und verpflichtend.

Lobbying und Compliance – die Chance in der Praxis

Was durch den Praxiseinblick erkannt wurde ist, dass die Chance für ein Gesetz welches Lobbying in Österreich regeln soll, signifikant darauf begründet werden kann, das Compliance Maßnahmen gesetzlich verpflichtend werden und so den Rechtsrahmen für Unternehmenslobbyistinnen und Unternehmenslobbyisten straffer zu gestalten. Per Gesetz gibt es derzeit in diesem Kontext keine Regelungen. Laut Expertinnen und Experten, braucht aber das LobbyG eine weitere Novellierung um erfolgreich und effektiv für Transparenz zu sorgen.

Die Chance für Compliance Management Systeme besteht hier darin, konkrete Richtlinien im Unternehmen zu implementieren, die besonders auf Ebene der Unternehmenskultur und dem „Tone from the Top“ ansetzen. Auf Grund der Sensibilität benötigen Unternehmenslobbyistinnen und -lobbyisten, bzw. benötigt Compliance, Zugang zu und Ressourcen für Trainings, wenn nicht sogar ein eigenes Compliance Management System, das auf diesen Bereich speziell zugeschnitten wird. Darüber hinaus steht auch hier im Vordergrund, eine lebendige Unternehmenskultur nicht nur zu entwickeln, sondern besonders zu leben, und zwar ohne Ausnahmen. Abgesehen vom Verhaltenskodex, welcher per Gesetz implementiert werden muss, braucht Lobbying bzw. die Sparte der Public Affairs ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und besondere Sensibilität, um erfolgreich zu wirtschaften.

Das LobbyG und der Fortschritt in den korruptionsstrafrechtlichen Bedingungen bieten einen Grundstein, um eine transparente, rechtlich geregelte Lobbying-Landschaft zu schaffen. Zu bedenken ist aber, dass – aufgrund der negativen Reputation, die dieses Berufsfeld innehat – ein Gesetz diese nicht wiederherstellen kann. In der jetzigen Form kann es ebenso wenig für ausreichend Transparenz sorgen – dies können nur die Handlungen der Akteure selbst erreichen.

Michaela Knittel hat Internationale Wirtschaftsbeziehungen, mit dem Schwerpunkt Legal Management, an der FH Burgenland studiert und sich mit dem Thema Lobbying und Compliance innerhalb ihrer Masterthese auseinandergesetzt.

 

Für nähere Infos zur Masterarbeit kontaktieren Sie bitte Frau Michaela Knittel,MA unter: michaela.christine.knittel@gmail.com.

Die komplette Masterarbeit von Michaela Knittel, MA können Sie unter diesem Link runterladen.

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