Worauf müssen wir achten und welche gesetzlichen Rahmenbedingungen sind notwendig, damit die digitale Transformation für uns als Gesellschaft, aber auch für jeden einzelnen von Nutzen sein kann? Diese Frage machte Bundesratspräsident Reinhard Todt zu seinem Schwerpunkt währen seiner Amtszeit im ersten Halbjahr 2018.

Das nun vorliegenden Grünbuch „Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“, das von Kovar & Partners redaktionell betreut wurde, zeigt, dass vor allem die Bereiche Arbeit, Bildung, Datenschutz und Demokratie als maßgeblich für soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer digitalisierten Welt angesehen werden. Basis für das Grünbuch war die gemeinsame Auswertung einer Online-Konsultation durch Kovar & Partners und dem Institut für Höhere Studien – IHS, bei der 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ihre Vorschläge, Bedenke und Anregungen eingebracht haben. Auch die Ergebnisse eines World Café bei dem über die erwähnten Themen intensiv diskutiert wurden, flossen in die Analyse ein. Das Grünbuch wurde am 27. Juni im Rahmen eins Symposium im Parlament präsentiert.

Im tagesaktuellen Geschehen werden einzelne Aspekte der Digitalisierung zwar immer wieder diskutiert, was fehlt ist jedoch ein ganzheitlicher Zugang. Diesen legt der Bundesrat nur mit dem Grünbuch „Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten“ vor.

Ganzheitlicher Zugang

Die politische Diskussion über die Auswirkungen der digitalen Transformation hat sich in den vergangenen Jahren nämlich weiterentwickelt. Ein auf einige rudimentäre Abschätzungen gestützter Alarmismus ist der Einschätzung gewichen, dass unterschiedliche Trends zum Tragen kommen werden, die sich zum Teil verstärken, zum Teil aber auch gegenläufige Wirkungen entfalten: Entlastung von wenig sinnstiftenden Arbeiten versus Verschlechterungen der Arbeitsqualität, das Entstehen neuer Berufe versus dem Entfall von Einkommensmöglichkeiten, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, aber auch Rückverlagerungen aufgrund verbesserter flexiblerer Fertigungstechnologien, teils stagnierende versus teils zunehmender Produktivität, weitere Ausbildung von Bildungseliten, bei einem gleichzeitig erleichterten Zugang zu Information für nahezu alle.

Wenngleich die Digitalisierung sämtliche Lebensbereiche und damit alle Politikfelder betrifft, werden die Themen Arbeit, Bildung und Forschung, Infrastruktur, Sicherheit und Demokratie hinsichtlich eines Schutzes des gesellschaftlichen Zusammenhaltes als essentiell betrachtet.

Das Gefühl der Sicherheit, dass es der neuen Generation jeweils besser gehen wird als deren Eltern, scheint in Europa verflogen zu sein. Umso wichtiger ist es, die Möglichkeiten des digitalen Wandels bestmöglich zu nutzen. Schon länger bestehende sichtbare oder latente strukturelle Schwächen können durch die digitale Transformation schlagend werden. So kommen soziale Probleme, ungleiche Machtverhältnisse, Machtkonzentrationen, Defizite im Bildungssystem und in demokratischen Strukturen zum Tragen.

Veränderte Arbeitswelt und (Aus)Bildung zur Aneignung digitaler Fähigkeiten

Bei vielen österreichischen Bürgerinnen und Bürgern herrscht Angst um Job- und Statusverlust, wenn sie an digitale Veränderungen denken. Dahinter steckt die Annahme, dass Maschinen die Menschen früher oder später total ersetzen werden, dass die einzelne Person in der Gesellschaft ihre Rolle verliert, wodurch eine maschinengesteuerte Gesellschaft immer realer wird, in der die Technik das (komplette) Leben jeder und jedes Einzelnen bestimmt. Als Folge wird der persönliche Status, der sich über die Arbeit zumindest mitdefiniert, als bedroht erlebt.

Angst besteht insbesondere unter jenen, die keine (adäquate) Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen haben und sogenannte HilfsarbeiterInnen-Jobs, also Jobs ohne Qualifikationen, ausführen (müssen). Visioniert wird die Wegrationalisierung von gerade diesen Tätigkeiten aufgrund der zunehmenden Automatisierung: die Menschen, die Mehrzahl der Betroffenen sind Frauen, werden entweder durch die Maschine gänzlich ersetzt, oder ihre Tätigkeit wird in Billiglohnländer ausgelagert.

Angenommen wird darüber hinaus die Entstehung neuer Formen der Arbeit, die beispielsweise die Trennung von selbständiger und unselbständiger Arbeit problematisch machen, permanente Erreichbarkeit nach sich ziehen und entsprechende Berücksichtigung sowohl im nationalen als auch im internationalen Arbeitsrecht bedürfen, um Schutz für neue Beschäftigungsformen gewährleisten zu können.

Allgemein darf Digitalisierung keinen Einfluss auf das Recht auf Arbeit haben, genauso wenig wie auf die Auszahlung von Pensionen oder Krankenversicherungen. Neue, durch die Digitalisierung entstandene Jobs, können aufgrund neuer Anforderungen und Qualifikationen an die ArbeitnehmerInnen eine soziale Ausgrenzung nach sich ziehen: Das bedeutet die Entstehung neuer Jobs, die jedoch nicht für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sind. Insbesondere sind jene benachteiligt, die an den Entwicklungsprozessen der Digitalisierung nicht teilnehmen können – sei es aufgrund von Alter, Sprache, Bildungsstandard, körperlichen Beeinträchtigungen oder anderen – oft sozialen – Gründen. Für sie besteht die Gefahr der Ausgrenzung und somit soziale Diskriminierung. Dies kann zu einer sozialen Spaltung in der Gesellschaft in verschiedene Personengruppen führen – die, welche den neuen Arbeitsanforderungen entsprechen können versus jene, die nicht mehr „mitkommen“.

Die neuen Jobs, die durch die Digitalisierung erwartet werden, verlangen eine andere – manche befürchten eine weit höhere – Qualifikation als jene, die viele ÖsterreicherInnen momentan durch ihre Aus- und Weiterbildung mit sich bringen. So wird gefürchtet, das Jobeinsteiger, das heißt Personen, die gerade ihre Ausbildung beendet haben, den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Nicht zuletzt deswegen, weil die gegenwärtige Aus/Weiterbildung mit ihren antiquierten Lehrplänen noch nicht ausreichend auf die Herausforderungen, die sich durch die technologische Entwicklung ergeben, reagiert hat.

Der wichtigste Weg, um einer sozialen Segmentierung entgegen zu wirken, ist entsprechende Maßnahmen über die Bildung zu fördern. Das bedeutet eine Anpassung der Lehrpläne und Methoden mit digitalen Inhalten sowie eine adäquate Schulung des Lehrpersonals, um die digitalen Fähigkeiten, im Sinne einer Querschnittsmaterie, zu kultivieren. Aufgrund unterschiedlicher digitaler Verständnisniveaus innerhalb der Gesellschaft braucht es ein flexibles Vorgehen, das sich an die Individuen und ihre Wissensbedürfnisse anpasst. Zusätzlich dazu müssen jene Fähigkeiten gefördert werden, die den Menschen von der künstlichen Intelligenz unterscheiden: intuitiv und reflexiv zu denken und zu handeln, sowie ethische und moralische Entscheidungen unter wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten treffen zu können. Dieser Lernprozess betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern ebenso Erwachsene, hier ältere Personen im Besonderen. Wichtig ist insbesondere die Inklusion von marginalen Gruppen. Erst so kann zivilgesellschaftliche Teilhabe an der Digitalisierung gewährleistet werden. In den Schulen wird es für sinnvoll erachtet, das Internet mehr und mehr als Lerntechnologie einzusetzen. Beispielsweise können soziale Medien dazu verwendet werden, um das Lernen und Arbeiten in Gruppen zu fördern, wodurch sozialer Zusammenhalt unter Gleichaltrigen gefördert wird.

Digitale Bildung

In den sozialen Medien entsteht fast automatisch eine soziale Segmentierung und Gruppenbildung von Menschen, die gleiche Interessen verfolgen. Als Konsequenz grenzen sich diese Gruppierungen systematisch voneinander ab. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, müssen soziale Medien künftig so gestaltet werden, dass diese den gesellschaftlichen Zusammenhang fördern, zum Beispiel, indem Kriterien der Gemeinsamkeit ausgeweitet und betont werden statt die Differenzierung zu anderen Personen(gruppen) in den Vordergrund zu stellen. Dies betrifft zwar in erster Linie die HauptanwenderInnen des Internets – Jugendliche und junge Erwachsene – bedarf aber auch die Miteinbeziehung aller anderen Bevölkerungsgruppen, insbesondere benachteiligter, die keinen adäquaten Zugang zu technischen Möglichkeiten und dem nötigen Wissen haben.

Es wird wahrgenommen, dass eine digitale Kluft entsteht, was u. a. auf den unterschiedlichen Zugang zum Internet zurückzuführen ist. Daher ist ein österreichweiter flächendeckender, barrierefreier Zugang zum Internet notwendig, um Personen in allen Regionen die Chance auf unterschiedliche (digitale) Arbeitsplätze zu gewährleisten. Vorausgesetzt werden digitale Kompetenzen, deren Vermittlung so gestaltet sein muss, dass sie für alle zugänglich und erlernbar sind, wodurch eine gleichverteilte Job-Chance angestrebt wird. Auch wenn Schranken durch technologische Entwicklungen abgebaut werden, muss darauf geachtet werden, dass keine neuen dadurch entstehen. Die Inklusion aller Bevölkerungsgruppen muss stets im Blick behalten werden. Das bedarf u. a. einer weitgehend flächendeckenden technischen Infrastruktur von Online-Diensten.

Welchen Einfluss hat die Digitalisierung auf die Arbeitsqualität? Gefürchtet wird der Wegfall von bestehenden Aufgaben. Gleichzeitig kann dahingehend spekuliert werden, dass durch die Digitalisierung die Effizienz im Arbeitsprozess gesteigert werden kann, wodurch Arbeitskapazitäten frei werden bzw. sich die Anzahl der Arbeitsstunden für ArbeitnehmerInnen reduziert. Wie diese freigewordene Arbeitszeit genützt werden soll ist noch unklar. Diese freie Zeit kann tatsächlich zur Freizeit werden oder für zusätzliche Arbeit verwendet werden. Wird letzteres angestrebt, so kann dies bei beispielsweise permanent hohem Konzentrationsaufwand zu vermehrtem Leistungsdruck und letztlich zum individuellen „Ausbrennen“ (Burnout) führen.

Neue digitale Partizipationswege

Digitalisierung fördert die Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungsfindungsprozesse und macht den Menschen somit partizipationsfähiger in politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Angelegenheiten. Die neuen Technologien eröffnen neue Diskursräume, in die jeder/jede seine/ihre Meinung platzieren und somit aktiv unterschiedliche Entwicklungen mitgestalten kann. Zu hinterfragen ist, inwieweit diese Räume bereits barrierefrei sind und was es braucht, um sie für alle zugänglich zu machen. Solange beispielsweise ältere Menschen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Personen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind oder allgemein sozial schlechter Gestellte keinen adäquaten Zugang zu entsprechenden Gestaltungspielräumen haben, muss davon ausgegangen werden, dass durch die Digitalisierung neue Macht- und Einflussverhältnisse hinsichtlich neuer Partizipationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ziel ist es jedoch vielmehr, durch innovative Technologien neue Vertretungsformen, die alle Personengruppen widerspiegeln, zu etablieren.

Datenschutz und Selbstbestimmung

Der österreichischen Bevölkerung muss die Angst, die durch Digitalisierung entsteht, genommen werden. Das betrifft auch beispielsweise die Angst hinsichtlich des Missbrauchs von persönlichen Daten (Datenschutz), wobei sehr wohl Sensibilisierung bezüglich Datenschutz mittels Bildung und Aufklärungskampagnen stattfinden muss und Datenschutzkontrollen seitens der Regierung gewährleistet werden sollen. Digitalisierung soll als ein prozeduraler Wandel verstanden werden, der neue Möglichkeiten in kreativen Wegen fördert. Nichtsdestotrotz muss für den Einzelnen ein Mindestmaß an Selbstbestimmung bleiben, um entscheiden zu können, ob und wie man mit den Folgen der Digitalisierung auf persönlicher Ebene leben möchte. Das setzt voraus, dass beispielsweise nicht alle Dienste verpflichtend über das Internet abgewickelt werden müssen (wie das momentan die Tendenz bei Bankgeschäften ist).

Wirtschaftliche Aspekte

Aus unternehmerischer Sicht birgt die Digitalisierung sowohl Chancen („schneller, mehr, weiter wirtschaften“) als auch Gefahren (wie den unlauteren Wettbewerb). Die Ausbalancierung bedarf ein gutes Gespür, ein genaues Hinschauen und Regeln und Gesetze, die insbesondere einem unlauteren Wettbewerb entgegenwirken. Beispielsweise wird entsprechende Besteuerung für digitale Unternehmen gefordert, die national geregelt, aber international diskutiert werden muss. Dies wird speziell für den Erhalt des Sozialstaats als relevant befunden, in den die Steuern zurückfließen. Weitere Auswirkungen der Digitalisierung auf „die Wirtschaft“ setzt eine intensivere Auseinandersetzung mit Folgen der Digitalisierung für wirtschaftliche Bereiche voraus, die aufgrund des gegebenen Rahmens hier nicht stattfinden kann.

Insgesamt ist der Meinungstrend beobachtbar, dass vor diesem Hintergrund EntscheidungsträgerInnen in der Politik, in Unternehmen und in der Gesellschaft valide und daher umfassendere Entscheidungsgrundlagen brauchen, um die richtige Weichenstellung vorzunehmen. Das gebetsmühlenartige Wiederholen von Jahre alten Einschätzungen ist problematisch. Ebenso sind Ignoranz und politische Tabus ein Problem in der Auseinandersetzung mit Fragen des digitalen Wandels. Wir beobachten eine weitere Beschleunigung von Veränderungen und unterschiedliche Wechselwirkungen des digitalen Wandels mit anderen Mega-Trends, wie der wirtschaftlichen Globalisierung, Migrationsströmen und Hegemoniebestrebungen. Die Veränderungen werden als langanhaltend und weitreichend eingeschätzt. Politische Fehler und Nichthandeln bergen enorme Risiken für die Gesellschaft und den wirtschaftlichen Wohlstand – es werden aber auch politische Handlungsspielräume gesehen, die in Chancen verwandelt werden können.

Diskutieren Sie die Ergebnisse des Grünbuchs auf www.digitalerwandel.at