Nach gewaltigen Anlaufschwierigkeiten und der Lähmung durch die bevorstehende Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hat die deutsche Bundesregierung nun doch noch zum Regieren gefunden. An den schlechten Umfragewerten von Schwarz-gelb hat das jedoch nichts geändert – ganz im Gegenteil. Das liegt vor allem an der Art und Weise, wie die Regierung Politik macht. Eine ganze Reihe politischer Kommentatoren haben sich in Zynismus geflüchtet: Der Satz, dass es doch ganz normal sei, wenn eine Regierung für die Wähler Politik macht, die sie gewählt haben, ist mir bereits mehrfach begegnet. Diese Klientelpolitik in Reinform war bereits mehrfach zu beobachten.

Nach dem Aufschrei, der durch die Medien ging, als die Lobbyisten der Hotellerie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zugebilligt bekamen, hätte man meinen können, die Regierung hätte etwas gelernt. Wo in Bonn noch gemütlich gekungelt werden konnte, wird in Berlin jeder Schritt beobachtet und inklusive aller Hintergründe gnadenlos offen gelegt. Auch wenn alle schreien, dass der Atomkompromiss mit der Energielobby inklusive geheimer Abkommen nachts um halb sechs in einem intransparenten Prozess ausgehandelt wurde: Das Gegenteil ist wahr. Es herrscht unvergleichliche Transparenz darüber, wie die Bundesregierung der Energielobby entgegen gekommen ist. Jeder Passus, jede Klausel auch des „geheimen“ Abkommens kann im Internet nachgelesen und bewertet werden. Es ist für jeden nachvollziehbar, wo im Machtspiel zwischen Politikern, Verbänden, Versorgern, Stadtwerken und Herstellern alternativer Energien Einfluss genommen wurde bzw. wo die Gewinner und Verlierer sitzen.

Der Politik kann es nicht recht sein, sich zu sehr den Lobbys auszuliefern. Der Energielobby war zuletzt alles egal: Ihre Strategie des „Es gewinnt, wer am lautesten schreit“ war auf ganzer Linie von Erfolg gekrönt. Unter deutschen Lobbyisten und PA-Fachleuten gilt das aggressive Vorgehen der Energiekonzerne bereits als Modell für eigene Kampagnen. Diese Vorgänge auf offener Bühne werden in weiten Teilen der Bevölkerung zweifellos als unappetitliche Vorstellung empfunden werden. Mit der Gesundheitsreform und den Zugeständnissen an die privaten Krankenversicherer droht bereits der nächste Akt. Wenn die Politik diesen Auswüchsen nicht begegnet, leistet sie der Demokratieverdrossenheit weiter Vorschub und verhindert, dass Lobbyisten sich so verhalten, wie es die Bürger zu Recht erwarten können.