Als die SPÖ-ÖVP-Koalition 2013 ihr Arbeitsübereinkommen unterzeichnete, hießen die Parteichefs noch Werner Faymann und Michael Spindelegger. Die Koalition besteht immer noch, die Namen der Parteichefs haben sich längst geändert. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass ein neues Arbeitsprogramm ausverhandelt wurde, das die Handschrift von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner trägt.

In den letzten Tagen gab es in den österreichischen Medien bereits zahlreiche Analysen und Berichte über das Arbeitsprogramm der Regierung, das den Titel „Für Österreich“ trägt. Sieht man von strategisch-politischen Fragen ab, und betrachtet den Inhalt des Papiers nüchtern, so sind  interessante Schlüsse zu ziehen.

Handlungsspielraum

Freilich hat sich die Bundesregierung mit diesem Arbeitsprogramm wieder jenen Handlungsspielraum verschafft, der ihr in vielen Kommentaren bereits aberkannt worden war. Der Druck war also dementsprechend hoch. Wer sich nun große Reform-Entwürfe erwartet hatte, wird jedoch  enttäuscht sein. Die Machbarkeit stand offenbar im Zentrum – Umsetzbarkeit, an der danach die Arbeit der Regierung auch gemessen werden kann.

Fixer Zeitrahmen

Auffällig ist auch, dass bei den einzelnen Vorhaben – anders als in den vergangenen Jahren – der Hinweis auf den so genannten „Budgetvorbehalt“ fehlt. Dafür bekam jede einzelne Maßnahme einen Zeitplan, darunter auch deutliche Warnungen an die Sozialpartner, die besagen: Wenn ihr euch nicht innerhalb des von uns vorgegebenen Zeitrahmens einigt, dann nehmen wir das in die Hand und machen es eben ohne euch. Die künftige Rolle der Sozialpartner wurde übrigens bereits in der aktuellen Arena Analyse 2017 „Demokratie neu starten“ von Kovar & Partner thematisiert: Der Tenor der befragten Expert_innen reichte hierbei von „die Sozialpartnerschaft braucht einen Relaunch“ bis zu „die Sozialpartner in der jetzigen Form müssten sich eigentlich auflösen – vor dem Hintergrund, dass sich die sie maßgeblich bestimmenden Parteien auflösen“.

Schwerpunkt Wirtschaft und Sicherheit

Der Schwerpunkt des Arbeitsprogramms der Bundesregierung sind die dominierenden Bereiche Wirtschaft und Sicherheit. Für die Unternehmen Österreichs sind interessante Neuerungen zu erwarten, unter anderem:

  • Beschäftigungsbonus zur Senkung bzw. Erstattung von Lohnnebenkosten bei zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen.
  • Effizientere Besteuerung ausländischer Konzerne
  • Versuch der Vermeidung der kalten Progression
  • Vorzeitige Abschreibungen für Investitionsförderungen? für Betriebe über 250 Mitarbeiter_innen
  • Arbeitszeitflexibilisierung bis spätestens 3. Quartal 2017 – eine der Fristen, die den Sozialpartner gesetzt wurde.
  • Der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer_innen über 50 wird gelockert, dies soll der Neueinstellung dieser Altersgruppe erleichtern.
  • Das Sozialpartnerpapier, das Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit schaffen soll, soll umgesetzt werden.
  • Die Meldepflichten gemäß Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetz sollen reduziert werden, ebenso die Genehmigungsverfahren durch Arbeitsinspektion bei gleichzeitiger Verlängerung der Begehungsintervalle.
  • Erhöhung der Mobilität am Arbeitsmarkt, u.a. mittels Entfernungsbeihilfe und Unterstützung bei Übersiedlungen
  • Stufenplan zur Einführung eines Mindestlohns von € 1500
  • Nach deutschem Vorbild wird ab 1. 1. 2018 eine Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen verpflichtend festgelegt.

Die Themenbereiche Sicherheit beinhalten allem voran mehr Überwachungsmöglichkeiten für die Exekutive sowie Integrationsmaßnahmen.

Digitalisierung

Die Digitalisierung hat innerhalb des Papiers der SPÖ-ÖVP-Koalition einen prominenten Platz. Dies betrifft allem voran eine Breitband-Initiative für Österreich, Internetanschlüsse und Hardware für Schulen sowie eine Meldestelle für Hasspostings. Wer sich große neue einschneidende Reformen im Bildungsbereich erwartete, wird im Papier eher kleinere Schritte finden, und nicht einen großen Wurf. Außenpolitische Fragen sind – trotz einer sich in den letzten Monaten enorm veränderten Welt und neuen Bruchlinien in der Weltpolitik – ausgespart. Einschneidende Neuerungen in Fragen des Klimawandels sind auf dem Themenbereich Energie beschränkt.
Es gibt auch Bereiche, die in dem neuen Arbeitsabkommen nicht vorkommen. Es ist durchaus möglich, dass der Bundesregierung die im Koalitionsprogramm 2013 erzielten Ergebnisse bereits ausreichen, oder aber, dass es keine Einigung gab.

Rolle der Sozialpartner

Die kommenden Monate werden zeigen, inwieweit die Bundesregierung ihre Pläne umsetzen wird können. In vielen Bereichen sind die Sozialpartner gefordert – und nicht nur gefordert, es wurden ihnen, wie erwähnt, im Arbeitsprogramm klare Fristen gesetzt. Zudem werden Gesetze nach wie vor im Parlament beschlossen, für einige Punkte wird die Zustimmung mindestens einer größeren Oppositionspartei vonnöten sei, da eine Verfassungsänderung notwendig sein wird. Und nicht zuletzt werden bei vielen Punkten auch die Länder zustimmen müssen.

Vorhabensberichte als Chance

Ein demokratiepolitisch entscheidender Unterschied zwischen der international üblichen und der österreichischen Praxis ist, dass es bisher keine regelmäßigen Vorhabensberichte seitens der Regierung gibt, sondern diese nur am Anfang einer Legislaturperiode üblich sind. Zum ersten Mal wird nun innerhalb einer Periode ein Update der Vorhaben gemacht und das Parlament konnte dazu Stellung beziehen. Im österreichischen National- und Bundesrat konnten Abgeordnete bislang zwar immer zeitgerecht und vorab Stellung zu Vorhaben der Europäischen Kommission abgeben, jedoch nicht gegenüber der eigenen nationalen Regierung. Diese Praxis wird möglicherweise nun durchbrochen, was den Parlamentarismus und die Abgeordneten – und damit die repräsentative Demokratie – erheblich stärken würde.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Die Bundesregierung hält (noch), die nächste Wahl findet (regulär) spätestens im Herbst 2018 statt. Für Unternehmen gilt es also bereits jetzt, die strategisch wichtigen mittel- bis langfristigen Themen zu analysieren und daraus ihre politisch relevanten Anliegen abzuleiten. Gut durchdachte Konzepte und Anliegen werden auch weiterhin Eingang in die politische Diskussion finden. Denn eines steht fest: Nach dem neuen Arbeitsprogramm der Regierung ist vor der neuen Wahl.

Marco Schreuder
Bettina Fernsebner-Kokert
Heimo Gradischnig

 

 

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