Lackmustest für Lobbyisten

Es kann nicht sein, dass das Lobbying-Gesetz von den Interessenvertretungen weiterhin auf breiter Front ignoriert wird. Bereits mehrere Hundert Organisationen müssten in dem zu Jahresbeginn eingeführten Register stehen. Aber nur ein paar Dutzend halten die Meldepflicht ein.

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  • Lobby
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    Empfehlungen an Unternehmen, Vereine, den Gesetzgeber und unsere deutschen Freunde

Empfehlungen an Unternehmen, Vereine, den Gesetzgeber und unsere deutschen Freunde

Lobbying findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Wer für ein Unternehmen als Interessenvertreter arbeitet, unterliegt einer ganzen Reihe gesetzlicher Regelungen. Mit Jahresbeginn kommt in Österreich mit dem Lobbyinggesetz noch ein Gesetz dazu, das es in sich hat.

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Lobbying ist Teil unserer Freiheit: Ja zu einem Rahmen, nein zu Verboten

Nach der Affäre um den österreichischen MdEP Ernst Strasser sah die Regierung in Wien Handlungsbedarf: Sie hat nun seit Monaten ein Lobbying- und Interessenvertretergesetz vorbereitet, das 2012 in Kraft treten soll.

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Lobbying im Labyrinth Brüssel: Ein Insider gibt Tipps (Teil 2)

Der Artikel ist die Zusammenfassung eines Vortrags, den Martin Säckl am 3. Lobbying- und Public Affairs-Kongress am 11. Mai in Wien gehalten hat. Säckl ist Managing Partner von eacon (European Affairs Consulting Group, Brüssel).

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Von Lobbyisten „umzingelte“ – Politik denkt nicht an die Freiheitsrechte

Als Reaktion darauf hat die Regierung dem Lobbying – und zwar nach gut österreichischer Art dem Lobbying außerhalb der verfassungsgesetzlich vorgesehenen Pressure-Groups – den Kampf angesagt. Die offizielle Linie lautet, man wolle „Lobbying und Korruption“ zurückdrängen.

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  • Geld
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    Die Schweiz und das liebe Geld: Transparenz bei Parlamentarier-Einkünften wird salonfähig

Die Schweiz und das liebe Geld: Transparenz bei Parlamentarier-Einkünften wird salonfähig

Darauf wurde eine Verfassungs-Initiative lanciert, welche jeden Abgeordneten verpflichten will, seine beruflichen Tätigkeiten sowie seine in Zusammenhang mit dem Mandat stehenden Nebeneinkünfte und erhaltenen Geschenke nach Geldwert und Herkunft offen zu legen. Diese Angaben sollen in einem öffentlichen Register publiziert werden.

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Lobbying im Labyrinth Brüssel: Ein Insider gibt Tipps

Der Artikel ist die Zusammenfassung eines Vortrags, den Martin Säckl am 3. Lobbying- und Public Affairs-Kongress am 11. Mai in Wien gehalten hat. Säckl ist Managing Partner von eacon (European Affairs Consulting Group, Brüssel).

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Die Gesellschaft hat Probleme, die die Politik nicht alleine lösen kann

Wie viel Mitsprache vertragen Demokratien? Offensichtlich haben Politiker im linken wie rechten Parteienspektrum massive Vorbehalte gegen Partizipation. Die einen misstrauen bürgerlichem Engagement und politischen Protesten. Die anderen stellen das Recht von Unternehmerinnen und Unternehmern an der Meinungsbildung im Vorfeld politischer Entscheidungen in Frage.

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Lobbyistenregister: Macht es Deutschland besser als die EU?

So unerfreulich die Bilanz nach einem Jahr EU-Lobbyregister ausfällt, so positiv ist die Meinungsbildung zu einem Lobbyregister in Deutschland zu bewerten.

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