Lackmustest für Lobbyisten

Es kann nicht sein, dass das Lobbying-Gesetz von den Interessenvertretungen weiterhin auf breiter Front ignoriert wird. Bereits mehrere Hundert Organisationen müssten in dem zu Jahresbeginn eingeführten Register stehen. Aber nur ein paar Dutzend halten die Meldepflicht ein.

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Empfehlungen an Unternehmen, Vereine, den Gesetzgeber und unsere deutschen Freunde

Lobbying findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Wer für ein Unternehmen als Interessenvertreter arbeitet, unterliegt einer ganzen Reihe gesetzlicher Regelungen. Mit Jahresbeginn kommt in Österreich mit dem Lobbyinggesetz noch ein Gesetz dazu, das es in sich hat.

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Gemeinsames Transparenzregister von Parlament und Kommission

Am 11. Mai verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg ein gemeinsames Transparenzregister mit der Kommission. Im Juni wurde es online gestellt und ersetzt nun auch das Transparenzregister der Kommission.

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Lobbyistenregister: Macht es Deutschland besser als die EU?

So unerfreulich die Bilanz nach einem Jahr EU-Lobbyregister ausfällt, so positiv ist die Meinungsbildung zu einem Lobbyregister in Deutschland zu bewerten.

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