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#besserentscheiden

Plattform für eine starke Demokratie

 Unter Bundesratspräsident Prof. Gottfried Kneifel 

 wurde die langjährige Zusammenarbeit mit dem Bundesrat gestartet

Die Plattform #besserentscheiden beschäftigt sich mit den Fragen, wie demokratische Politik funktionieren soll, wie politische Diskussionen auf eine breitere Basis gestellt werden können, um zu bessere Entscheidungen zu kommen, wie Bürgerinnen und Bürger, Repräsentanten im Parlament und Regierungsmitglieder besser zusammenarbeiten können.

Ein erstes Grünbuch zum Thema "Offene Gesetzgebung" ist kollaborativ durch eine breite politische Diskussion zustande gekommen. Wesentliche Ergebnisse sind in die parlamentarische Enquete zur Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus eingebracht und im Schlussbericht übernommen worden. In der Folge hat der österreichische Nationalrat eine Entschließung mit ersten Maßnahmen gefasst.

 

Der österreichische Bundesrat wurde von der Diskussion in seiner Arbeit in den letzten Jahren beeinflusst. Ideen einer dialogorientierten Demokratie als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie wurden in bislang sechs Präsidentschaften übernommen: Schwerpunkte wurden gesetzt, Grünbücher erarbeitet, Online-Konsultationen, World Cafés, Symposien und parlamentarische Enqueten realisiert. 

Die Demokratien haben sich aber in den letzten Jahren weiterentwickelt und verändert. Wir sind der Meinung, dass es starke Initiativen für eine leistungsfähige, liberale Demokratie braucht, deren Institutionen die Menschen vertrauen können. Wir sind der Meinung, dass wir nicht nur anlassbezogen darüber diskutieren sollten, wie Politik funktioniert und wie Fehler und Fehlentwicklungen vermieden werden könnten.
 
Daher bringen wir Personen, die sich in der Sache engagieren und engagiert haben zusammen, um darüber zu diskutieren welche Politik wir wollen und wie wir gemeinsam an schrittweisen Verbesserungen arbeiten können.  Unser Ziel ist eine nachhaltig funktionierende Vernetzung, um Projekte zu unterstützen und notwendig Maßnahmen zu initiieren. Die Hebel sehen wir vor allem darin die Bürgernähe, Gesetzestreue, Achtsamkeit und Zielorientierung der Politik zu verbessern.

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Bildnachweis: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz