19.10.2016

Konstruktive Politik analysiert Probleme, identifiziert die politischen Herausforderungen, entwickelt und verhandelt Lösungen. In diesem Sinn nahm sich die zweite Kammer des österreichischen Parlaments auf Initiative von Bundesratspräsident Mario Lindner des Problems Hasskriminalität an.Kovar & Partners begleiteten diesen politischen Prozess beratend. Als Informationsgrundlage für das Parlament wurde ein Grünbuch mit Fachbeiträgen zu den rechtlichen, ethischen und sozialen Aspekten erstellt. In Arbeitsmeetings und in einer parlamentarischen Enquete mit ExperteInnen  und VertreterInnen  der Bundes- und Landespolitik wurde diskutiert, welche essentiellen Beiträge der Staat, die Gesellschaft und der/die Einzelne leisten können. Gefragt wurde nach konkreten Handlungsmöglichkeiten von Politik und Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Hasskriminalität, insbesondere durch geeignete Rahmenbedingungen für digitale Zivilcourage. In Ausschussberatungen und im Plenum zog der Bundesrat und übermittelte der Bundes­regierung und dem Nationalrat seine Schlüsse betreffend rechtlicher und politischer Maßnahmen. Die vom Bundesrat gewählte Arbeitsweise bot die Chance, zielorientiert zu einem Set wirkungsvoller Maßnahmen zu kommen. Der Bundesrat agierte damit als parlamentarischer Think Tank und verband in seiner Brückenfunktion die Bundes-, Landes- und europäische Ebene mit Wissenschaft, Zivil­gesellschaft und Wirtschaft.

Wie die ExpertInnen im Grünbuch aufzeigen, besteht Handlungsbedarf für eine große Zahl an Akteurinnen und ein breiter Handlungsspielraum, der genutzt werden kann, um couragiert gestaltend vorzugehen. Wobei das Ziel erst erreicht ist, wenn auch in der digitalen Kommunikation die Würde der Menschen und der öffentliche Friede faktisch gut geschützt sind.