Die Frage, in welchem Ausmaß politisch flankierende Maßnahmen gesetzt werden sollten, um den Digitalen Wandel als Chance zu nutzen, ist noch im Fluss und gesellschaftlich bei weitem noch nicht sachlich ausdiskutiert.

Immer wieder gehen die Emotionen hoch, wenn Gesetze ausgerechnet von jenen missachtet werden, deren Kerngeschäft die Gesetzgebung ist. In gefühlt immer kürzeren Abständen schäumt die öffentliche Erregung hoch, um dann ganz schnell wieder zu verebben. Jedes Mal, wenn ein Fall von Korruption, Parteibuchwirtschaft oder Unfairness an die Öffentlichkeit kommt, schwindet vermutlich ein weiteres Stück Vertrauen in politische Parteien und staatliche Institutionen.

In Österreich werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen von den Ministerien viel zu spät in die politische Diskussionen einbezogen. Selbst Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates werden, erst in einem weit fortgeschrittenen Stadium der politischen Entscheidungen in die Meinungsbildung eingebunden.

Wer kennt das nicht? Man schickt per Rundmail ein Papier, eine Strategie, einen Vorschlag zur Diskussion aus – nach und nach trudeln dann die Antworten mit den Kommentaren und Anmerkungen ein. Und manchmal nimmt es beinahe genau so viel Zeit in Anspruch, die Änderungen laufend in den Text einzuarbeiten, wie zuvor das Dokument zu verfassen. Ein neues Tool erleichtert jetzt die Diskussion und Abstimmung von Dokumenten.

In diesem Jahr ging es ganz flott mit der Transparenz. Der US-Senat ist bei der Offenlegung der Vermögensverhältnisse seiner Mitglieder im elektronischen Zeitalter angekommen. Die einhundert Senatoren konnten ihr Jahreseinkommen, eventuelle Aktiengeschäfte und Schulden sowie Nebentätigkeiten erstmals auf elektronischem Weg übermitteln und nur einen Tag später konnten diese bereits im Netz eigesehen werden.