• Walter Osztovics

Regierungen im Krisenmodus? Dann machen eben Bürger*innen Politik

Aktualisiert: Juni 30

Bürgerräte auf nationaler Ebene erleben derzeit einen Boom: Nicht weniger als sechs Verfahren laufen bereits in EU-Ländern, acht weitere sind geplant.

  • Zum Beispiel in Frankreich, wo am 21. Juni ein formal eingesetzter Bürgerrat einen Packen von Vorschlägen gegen die Klimakrise vorlegte. Die „Convention Citoyenne pour le Climat“ bestand aus 150 durch Losverfahren ausgewählten Personen, die erarbeiteten Vorschläge sind durchwegs pragmatisch und rasch umsetzbar. Lediglich eine der vorgelegten Ideen erfordert ein Referendum: Der „Kampf gegen den Klimawandel“ soll als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen und zudem ein neuer Straftatbestand „Ökozid“ (Umweltmord) geschaffen werden.

  • Auch in Großbritannien tagt ein Umwelt-Bürgerrat. In der Climate Assembly UK diskutieren ebenfalls 150 durch Los bestimmten Teilnehmenden konkrete politische Empfehlungen, der Bericht soll im September fertig sein. Aus aktuellem Anlass sandten die Citizens aber schon am 23. Juni erste Vorschläge an Premier Boris Johnson: Sie wollen, dass der staatlich finanzierte Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie für die Transformation zu einer CO2-freien Wirtschaft genutzt wird. Unter anderem sollen die Radwegnetze ausgebaut sowie Home Office gefördert werden.


Österreich hinkt da noch nach – obwohl die Bereitschaft unter der Bevölkerung dafür ebenso vorhanden wäre wie das Know-how. Als vielversprechendes Beispiel darf der Wohnrechtskonvent 2019/20 genannt werden. Dabei handelte es sich zwar nicht um einen Bürgerrat im engeren Sinn, weil die Teilnehmenden nicht nach repräsentativen Kriterien ausgelost wurden, sondern die Beteiligung vielmehr offen für alle war. Dafür leistete das Projekt Pionierarbeit bei der Verzahnung von Online- und Offline-Methoden: Konsultationen auf der Plattform eComitee wurden mit Expert*innen-Meetings kombiniert.


Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Es konnte eine Gesamtschau aller offenen Fragen im Bereich Wohnen erarbeitet werden, die eine in dieser Qualität bisher nicht verfügbare Grundlage für jede weitere politische Behandlung bietet.

Und wie geht es mit dem Kampf gegen wachsende Wohnkosten, für die Erhaltung von Ortszentren oder eben gegen den Klimawandel weiter? Für die Politik steht derzeit die Bewältigung der Wirtschaftskrise an erster Stelle, und nicht wenige fürchten, dass dabei der Klimaschutz und viele andere Fragen wieder in den Hintergrund rücken, jedenfalls dann, wenn Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandorte scheinbar auf dem Spiel stehen.

Doch tatsächlich betrifft die Sorge, der Klimawandel und alle anderen wichtigen Themen könnten vergessen worden sein, offenbar nur die professionelle Politik. Dort wo die Bürger*innen selbst gefragt werden, rücken diese Fragen, wie man an den genannten Beispielen sieht, schnell wieder in den Mittelpunkt.

Weitere Informationen zur Wohnrechtskonvent:

  • Lesen Sie hier den Bericht zum Wohnrechtskonvent 2019/2020 mit einer ausführlichen Darstellung des Projektverlaufs: https://www.publicaffairs.cc/wohnrechtskonvent-2019-2020

  • Eine politikwissenschaftliche Beurteilung des Projekts nahm die Politologin Tamara Ehs in einem noch unveröffentlichten Aufsatz für das Journal für Rechtspolitik vor. Lesen Sie hier die Kurzfassung dieser Studie: https://www.publicaffairs.cc/lobbying-fuer-alle

  • Die Diskussionsplattform eComitee ist das ideale Werkzeug für die Erarbeitung von Lösungen in Gruppen wie auch für offene Diskussionen mit sehr vielen Beteiligten. Hier können Sie das Tool kostenlos testen: https://ecomitee.com

 

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